CDU Melle

Wer bestellt, muss auch bezahlen!

Am 18. Mai 2026 luden die CDU Melle und die CDA zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ ein. Als Referent sprach Dr. André Berghegger über die angespannte Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen und die daraus resultierenden Herausforderungen für Städte und Gemeinden wie Melle.

Im Mittelpunkt des Abends standen die zunehmenden Belastungen der kommunalen Haushalte. Dr. Berghegger machte deutlich, dass viele Städte und Gemeinden seit Jahren unter steigenden Ausgaben leiden, während gleichzeitig immer neue Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen würden. Dabei fehle jedoch häufig eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Dies führe dazu, dass notwendige Investitionen verschoben oder ganz aufgegeben werden müssten.

Besonders kritisch seien die wachsenden Investitionsrückstände in Bereichen wie Infrastruktur, Schulen, Kindertagesstätten, Digitalisierung und Feuerwehrwesen. Viele Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, Pflichtaufgaben erfüllen zu müssen, ohne dafür genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Der Leitsatz der Veranstaltung – „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ – zog sich daher wie ein roter Faden durch den Vortrag.

In der anschließenden Diskussion wurde auch die Situation in Melle thematisiert. Die Teilnehmer äußerten Sorgen darüber, ob die Stadt künftig noch ausreichend handlungsfähig bleiben könne. Angesichts steigender Sozialausgaben, höherer Personalkosten und notwendiger Investitionen wachse der Druck auf die kommunalen Haushalte stetig. Gleichzeitig seien die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine funktionierende Infrastruktur und gute öffentliche Dienstleistungen hoch.

Dr. Berghegger betonte, dass starke Kommunen die Grundlage eines funktionierenden Staates seien. Deshalb müsse die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden nachhaltig verbessert werden. Bund und Länder dürften Aufgaben nicht dauerhaft auf die kommunale Ebene verlagern, ohne gleichzeitig für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass die kommunalen Finanzen auch in den kommenden Jahren eines der zentralen politischen Themen bleiben werden. Die CDU Melle und die CDA wollten mit dem Abend auf die Herausforderungen aufmerksam machen und zugleich den Dialog über Lösungen für eine langfristig stabile kommunale Finanzpolitik fördern.