Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Vertretung für unseren berufsbedingt abwesenden Fraktionsvorsitzenden Malte Stakowski darf ich hier und heute die Position der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 vorbringen.

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner gesamten Fraktion bei all denjenigen bedanken, die zur der Erstellung und Diskussion zum Haushalt 2024 beigetragen haben.

Vielen Dank an die gesamte Stadtverwaltung, maßgeblich das Finanz-Team um Lutz Birkemeyer und Uwe Strakeljahn, die auch in diesem Jahr für uns wieder die Datengrundlagen in hervorragender Form und Übersicht zusammengetragen, Fragen beantwortet und bis zum letzten Tag Szenarien für uns errechnet haben.

Vielen Dank aber auch an alle Ratskolleginnen und -kollegen, maßgeblich die finanzpolitischen Sprecher, die auch in diesem Jahr in weiten Teilen einvernehmliche Lösungen und Wege gefunden haben. Unisono zu hören, dass in guter Atmosphäre Einigungen und Kompromisse gefunden worden sind, zeigt, dass wir gemeinsam im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt voranbringen wollen.

Doch was steht im Wesentlichen im Haushalt 2024 drin? Exemplarisch möchte ich auf fünf Punkte auf der Ausgabenseite eingehen.

1. Finanzielle Mittel für die Bürgerradwege:

Wir als CDU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass für den Haushalt 2024 finanzielle Mittel für den Erwerb von Grundstücken und die notwendige Kompensation für die Bürgerradwege an der Allendorfer Straße und Wellingholzhausener Straße bereitgestellt werden. Mit der Bereitstellung der Mittel ebnen wir als Stadt Melle den nächsten Schritt, um zum Gelingen der Radwege beizutragen.

Anhand der Bürgerradwege lässt sich exemplarisch eines der höchsten Güter in der Stadt Melle darstellen: Das ehrenamtliche Engagement. Ich möchte die heutige Haushaltsrede daher auch dazu nutzen, im Namen meiner Fraktion, aber ich denke auch im Namen des gesamten Rates, stellvertretend für alle Ehrenamtlichen in der Stadt Melle den Radwegeinitativen Allendorfer Straße, Wellingholzhausener Straße, aber auch der Radweg Initative e.V. Neuenkirchen, die sich für die Errichtung eines Radweges an der Rhedecker Straße stark macht, für ihren Einsatz zu danken!

2. Schulen

In der letzten Ratssitzung haben wir lange über die Zukunft der Oberschulen in der Stadt Melle diskutiert. Dass wir nun in diesem Haushalt Planungskosten für die Oberschule Neuenkirchen verankert haben zeigt, dass wir ins Handeln kommen wollen. Dabei steht unsere Aussage aus dem Oktober: Wir wollen alle drei Oberschulen nachhaltig stärken. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass wir in der Sitzung des Rates im März 2024 die nächsten Schritte beschließen.

3. Stadthaus

Auch über das Stadthaus haben wir bereits im Oktober diskutiert. Damals waren für uns eine Vielzahl von Fragen offen – 60 an der Zahl, die wir an die Verwaltung gegeben haben. An dieser Stelle nochmals vielen Dank an die Verwaltung, die alle Fragen beantwortet hat und somit im Ausschuss für Gebäudemanagement ein Beschluss gefasst werden konnte. Dieser sieht perspektivisch einen Neubau des Stadthauses vor – allerdings, und das möchte ich hier betonen, dürfen die anstehenden Schulbaumaßnahmen durch den Stadthausneubau zeitlich nicht verzögert werden!

4. Dorfgemeinschaftshaus Buer

Seitens des SuS Buer ist kurzfristig der Antrag auf finanzielle Mittel zur Schaffung der Dorfgemeinschaftsräume gestellt worden. Der Einigungswille der Fraktionen zeigt sich an diesem Beispiel sehr gut: Die Bereitstellung eines zweckgebundenen Betriebskostenzuschusses von jährlich 10.000 € über eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren und eine Bürgschaft i. H. v. 200.000 € zeigt den Willen, gute Lösungen im Sinne der Stadt zu finden.

5. Personalkosten

Seit Jahren steigen die Personalkosten der Stadt Melle stetig. In den vergangenen 10 Jahren ist der Stellenplan um über 100 Stellen aufgestockt worden:

2013: 262,22

2024 im Entwurf: 373,33

Diese Aufstockung hat nichts mit dem fehlenden Arbeitswillen und -bereitschaft der Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu tun. An dieser Stelle möchte ich mich, ich denke auch hier im Namen des gesamten Rates, ausdrücklich bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken! Diese Aufstockung hängt vielmehr mit dem stetig wachsenden Aufgabenvolumen der Stadtverwaltung zusammen. Was der Bund und das Land in vielen Bereichen machen, hat nichts mit dem Konnexitätsprinzip zu tun. Ich möchte exemplarisch auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Straßen und Tiefbau aus dem August diesen Jahres verweisen. Allein in dieser Sitzung haben wir auf Grundlage von Bundes- bzw. Landesgesetzen zwei neue Stellen beschlossen – zum Energiemanagement und zur Kommunalen Wärmeplanung. Keine Frage, wichtige Aufgabenbereiche. Dennoch kann es nicht sein, dass Bund und Land die Aufgaben immer auf die kommunale Ebene abgeben und unser Aufgabenspektrum stetig wächst – insbesondere auch ohne ausreichende Kostenbeteiligung! Dieses Personal wächst nicht auf Bäumen. Wir werden uns daher als Stadt Melle auch Fragen müssen, welche Aufgaben, auch freiwillige, wir zukünftig noch ausüben können und welche nicht. Dass die Verwaltung für eine solche Aufgabenanalyse hierfür im kommenden Jahr Mittel eingestellt hat, begrüßen wir sehr.

Die genannten Punkte sind nur exemplarische Beispiele, die sich noch ausweiten lassen.

Dass wir auf der Ausgabenseite zwischen allen Fraktionen Einigung erzielt haben, freut mich. Ohne Kompromisse, bei denen jeder mal zurückstecken muss, geht es nicht. Hierzu nochmals vielen Dank.

Werfen wir einen Blick auf die Einnahmenseite:

Wir blicken zunächst einmal wohlwollend auf die Fortschreibung des Verwaltungsentwurfes, die aufgrund der Neuberechnung der Steuerschätzungen aus dem Oktober 2023 deutliche Mehreinnahmen – insbesondere in den Bereichen Schlüsselzuweisungen und Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer – mit sich bringt.

Blicken wir weiter auf die Grund- und Gewerbesteuer – die Steuern, die uns als Stadt Melle zu Gute kommen und über dessen Höhe wir eigenständig entscheiden dürfen. Dass sich über die Höhe dieser Steuern Diskussionen entfachen und andere Auffassungen entstehen, ist nicht nur legitim, sondern auch gelebte Demokratie.

Wo stehen wir aktuell?

Der Verwaltungsentwurf sieht die Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte vor. Die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer bleiben wie gehabt.

Nun haben wir soeben gehört, dass die Mehrheitsgruppe eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um jeweils 20 Punkte zur Abstimmung stellt.

Randbemerkung: Hier stellt sich die spannende Frage, wie die Bürgermeisterin am Ende agiert – was ist ein Verwaltungsentwurf noch wert? Welches Signal wird ins Stadthaus gesendet? Wir sind auf das Abstimmungsverhalten gespannt.

Erhöhte Steuern führen natürlich zu mehr Einnahmen, was der Stadt hinsichtlich ihres ordentlichen Ergebnisses, der Rücklagen und auch der Schuldenentwicklung zu Gute kommt. Eine legitime Forderung.

Für uns als CDU-Fraktion stellt sich dennoch die Frage der Notwendigkeit.

Ist es notwendig, dass wir die Grundsteuer und/oder die Gewerbesteuer für den Haushalt 2024 erhöhen?

Ist es notwendig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gewerbetreibenden mit weiteren Steuern belasten?

Wir als CDU-Fraktion sagen: Diese Notwendigkeit sehen wir für das Jahr 2024 nicht. Aus diesem Grund stellen wir Hier und Heute die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze von

Grundsteuer A und B: 345 Punkten

Gewerbesteuer: 385 Punkten

zur Abstimmung.

Bevor ich zu den Erläuterungen unserer Position komme, möchte ich zwei Punkte Vorweg stellen:

1. Natürlich ist uns bewusst, dass aufgrund der Grundsteuerreform für den kommenden Haushalt 2025 ein haushaltsneutraler Hebesatz der Grundsteuer zu ermitteln ist.

2. Natürlich ist uns bewusst, dass in den kommenden Jahren erhebliche Belastungen, insbesondere durch die Sanierung/den Neubau städtischer Gebäude, auf uns zukommen werden, die im jetzigen Haushalt 2024 auch noch gar nicht abgebildet sind.

Was veranlasst uns als CDU-Fraktion trotz dieser Punkte eine Notwendigkeit der Steuererhöhungen für das Jahr 2024 zu verneinen und die Beibehaltung der aktuellen Steuersätze zur Abstimmung zu stellen:

Dem Controllingbericht zum 31. Oktober 2023 ist zu entnehmen, dass für das Jahr 2023 ein positives Jahresergebnis von 9,08 Mio. € prognostiziert wird – eine Verbesserung um 11,8 Mio. €. Prognostiziert wird somit zum Jahresende eine Rücklage von 94,2 Mio. € - ein Anstieg um rund 40 Mio. € seit 2019. Es ist in den letzten Jahren anders als prognostiziert gelungen, erhebliche Rücklagen auf- statt abzubauen. Kein Grund sich auszuruhen, ermöglicht uns für die kommenden Jahre aber mehr Spielräume, die eine Steuererhöhung im Haushalt 2024 aus unserer Sicht nicht notwendig machen.

Auch der Saldo aus Cash-Flow und Tilgung, also der Summe, der uns als Stadt unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen und Tilgung zur Verfügung steht, verbleibt ohne Steuererhöhungen in den kommenden Jahren positiv. Auch aus diesem Grund sehen wir für den Haushalt 2024 nicht die Notwendigkeit von Steuererhöhungen.

Gleichzeitig erweist sich der aktuelle Schuldenstand erheblich positiver als angenommen. Anstelle einer Planverschuldung von 49 Mio. Euro wird für Ende 2023 lediglich eine Istverschuldung 24,4 Mio. € erwartet. Das ist für die Stadt Melle der niedrigste Stand der Verschuldung seit der Einführung der Doppik 2008.

Natürlich ist uns bewusst, dass die Istverschuldung insbesondere aufgrund der hohen Haushaltsreste so gering ist. Hier stellt sich aber doch gleichzeitig auch die Frage, ob wir einen erheblichen Abbau der Haushaltsreste – und somit einen erheblichen Anstieg der Verschuldung – im kommenden Jahr erwarten. Und wenn wir alle ehrlich sind, dann wissen wir, dass wir auch im kommenden Jahr diese Haushaltsreste nicht abbauen, alle geplanten Investitionen nicht umsetzen und die geplante Verschuldung nicht erreichen werden!

Einige Beispiele:

Es ist gut, dass wir den Ausbau der Eickener Straße für 2024 vorgesehen haben. Ich erinnere aber nur an die Ausführungen der Verwaltung im Ausschuss: Ein Ausbau in 2024 wird aufgrund der Personalsituation im kommenden Jahr voraussichtlich nicht möglich sein.

Altablagerung Grüne Kirchbreede, Mobile KiTa Buer, Kanalbaumaßnahmen, Hochwasserschutz, Grönenbergpark: Gehen wir wirklich von einer Realisierung und Auszahlung in 2024 aus?

Keine Frage: Alle Maßnahmen sind von wichtiger Bedeutung für unsere Stadt. Sind wir aber ehrlich zu uns selbst: Das schaffen wir alles auch 2024 nicht.

Mit Blick auf die niedrigste Istverschuldung seit Einführung der Doppik und die genannte Tatsache, dass wir auch 2024 nicht alle Maßnahmen umsetzen werden, werden wir auch bis Ende 2024 die Planverschuldung nicht erreichen. Auch aus diesem Grund sehen wir für den Haushalt 2024 nicht die Notwendigkeit von Steuererhöhungen.

Dazu kommt, auch in der Stadt Melle, die hohe Verunsicherung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden, die das Regierungschaos in Berlin, trotz vermeintlich jetzt erfolgter Einigung, auslöst bzw. ausgelöst hat.

Einige Beispiele:

Die Gasbremse läuft bereits Ende 2023, die geplante Verlängerung bis Ende März 2024 entfällt. Die Mehrwertsteuern in der Gastronomie steigen ebenfalls wieder auf 19 %. Mehrbelastungen.

Die Förderung für den Kauf von Elektroautos läuft eher aus. Der ADAC rechnet durch die CO²-Preissteigerungen und die weiteren Erhebungen mit einem Anstieg von über 4 Cent pro Liter Kraftstoff. Für eine ländlich geprägte Region wie unsere eine weitere Mehrbelastung.

Auch Subventionen für die Landwirtschaft, Stichworte Agrardiesel und Befreiung von der KfZ-Steuer, sollen entfallen. Für eine ländlich geprägte Region eine weitere Belastung.

Welche Fördermittel, für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden, am Ende wirklich noch für die notwendige Wärmewende zur Verfügung stehen? Aktuell ungewiss. Zudem Kürzungen der Solarförderung, für die Bürgerinnen und Bürger eine weitere Belastung.

Natürlich kann man jetzt entgegenhalten, dass wir auf städtischer Ebene nichts für den Bundeshaushalt und das Regierungschaos können. Diese Mehrbelastungen machen den Bürgerinnen und Bürgern aber zu schaffen. Den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden ist es am Ende auch egal, ob sie ihre Steuern an den Bund, das Land oder die Stadt zahlen. Am Ende ist weniger im Portemonnaie.

Natürlich kann man auch sagen, dass die von der Mehrheitsfraktion geplante Erhöhung der Gewerbesteuern nur die Gewinne betrifft. Wir halten aber auch das für falsch. Uns ist es lieber, dass die Gewerbetreibenden für die schlechten Zeiten, die mit Blick auf die Konjunktur auch weiterhin auf uns zukommen können, Rücklagen bilden oder Zukunftsinvestitionen tätigen.

Fassen wir mit Blick auf die Frage der Notwendigkeit also noch einmal zusammen:

- erhebliche Steigerung der Rücklagen in den vergangenen Jahren gibt mehr Spielraum

- positiver Saldo bei Cash-Flow und Tilgung auch ohne Steuererhöhungen

- niedrigste Istverschuldung seit Einführung der Doppik 2008

- Sind wir ehrlich: Auch 2024 werden wir nicht alle Investitionen abarbeiten und die Planverschuldung nicht erreichen

- Das Regierungschaos in Berlin belastet unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden aktuell erheblich

Die genannten Punkte zeigen für uns: Eine Notwendigkeit der Steuererhöhungen sehen wir für das Jahr 2024 nicht.

Aus diesem Grund stellen wir Hier und Heute den Antrag auf Beibehaltung der aktuellen Hebesätze von

Grundsteuer A und B: 345 Punkten

Gewerbesteuer: 385 Punkten

Vielen Dank!