HEILIGENSTADT UND THIELE: ZWEITER NACHTRAGSHAUSHALT BEKÄMPFT PANDEMIE, STÄRKT KONJUNKTUR UND SICHERT VORSORGE – LANDTAG BESCHLIEßT 8,8 MILLIARDEN EURO GEGEN CORONA-KRISE_

 

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro nimmt das Land zusätzlich in die Hand, um Niedersachsen wieder in Schwung zu bringen. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU): „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir in der heutigen Plenarsitzung verabschiedet haben, setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Unterstützung unserer Kommunen. Von den rund 8,4 Milliarden ist mit circa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Damit wollen wir die Finanzkraft unserer Kommunen stärken und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensieren! Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle in der gemeinsamen Strategie, um diese Krise zu überwinden. Daher ist es notwendig und richtig, gerade sie in dieser Krise zu stärken.“

 

Für ihre Fraktion hebt Heiligenstadt zudem den Aktionsplan Ausbildung hervor, welcher durch den zweiten Nachtragshaushalt ermöglicht wird:

„Die Corona-Krise stellt mit seinen dramatischen wirtschaftlichen Folgen auch zahlreiche Ausbildungsbetriebe vor große Schwierigkeiten.

Daher stützen wir mit dem „Aktionsplan Ausbildung“, welcher mit 18 Millionen Euro hinterlegt ist, die duale Berufsausbildung.  Ziel muss es sein, Ausbildungsverhältnisse zu sichern und zu einem Abschluss zu führen sowie zeitgleich Anreize zu schaffen, um neuen Ausbildungsverhältnisse in Niedersachsen zu schaffen!“

 

Nicht zuletzt sei es von erheblicher Bedeutung, dass die Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischer Schutzkleidung gewährleistet

bleibt: „Wir sind vor einer zweiten Welle, trotz des aktuellen Infektionsgeschehens, nicht gefeit. Neben der akuten Bekämpfung bleibt Prävention das beste Mittel gegen das Coronavirus. Von zentraler Bedeutung sind hierbei die Sicherstellung von Investitionen in unsere Krankenhäuser durch die Kofinanzierung des Bundesprogramms und die Vorsorge für ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen durch zentrale Beschaffung von Schutzsausrüstungen.“, hebt die SPD-Politikerin hervor.

 

„Unser Schwerpunkt ist es, die Menschen in Niedersachsen jetzt dabei zu unterstützen, um diese Krise gemeinsam zu bestehen. Wir helfen dabei, Unternehmen und Arbeitsplätzen zu schützen. Neben der Gesundheitsvorsorge hat der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und das Wiederanspringen der Konjunktur bei uns höchste Priorität“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele.

„Wirtschaftsminister Althusmann wird mit rund 1,4 Milliarden Euro – um es mit seinen Worten zu sagen – auf den „Wumms“ des Bundes einen „Rumms“ des Landes folgen lassen.“ Mit den zusätzlichen Haushaltmitteln würden u.a. kleine und mittlere Unternehmen mit rund

400 Millionen Euro gestärkt, ein Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 120 Millionen Euro aufgelegt, Start-up-Förderungen von 100 Millionen Euro und Hilfen für den ÖPNV/SPNV von 190 Millionen Euro bereitgestellt.

 

„Mit diesem Haushalt und dem hinterlegten Maßnahmenpaket, mit starkem Zusammenhalt und mit festem Willen bewältigen wir Niedersachsen gemeinsam diese Krise und geben den Menschen in unserem Land neue Perspektiven“, so Thiele.