"Heißes Eisen“ Straßenausbaubeiträge - Informationsveranstaltung der CDU Melle

 

Experten aus Stadt und Land informieren die Meller Bürgerinnen und Bürger

 

Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Alte Stadthalle in Melle, als der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Malte Stakowski knapp 140 anwesende Gäste zur CDU-Informationsveranstaltung zu den Straßenausbaubeiträgen willkommen heißen konnte. Er formulierte bereits in seiner Begrüßung das Ziel der Veranstaltung: „Wir wollen uns und die Meller Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren. Gleichzeitig wollen wir allen Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit geben, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“

 

Als Experten standen die hochkarätigen Redner Kai Seefried, Generalsekretär der CDU Niedersachsen, und Dirk Hensiek, Finanzdezernent der Stadt Melle, den zahlreichen Gästen zur Verfügung. So war Seefried extra aus Stade nach Melle gereist, um den Zuhörern die Sichtweise aus der Landespolitik zu überbringen: „Die Straßenausbaubeiträge werden aktuell in allen Bundesländern diskutiert, in Niedersachsen können die Kommunen momentan selber entscheiden, ob sie Beiträge erheben, oder nicht.“ Eine Kostenübernahme durch das Land konnte Seefried in dieser Legislaturperiode nicht in Aussicht stellen. Dies sei kein Bestandteil des Koalitionsvertrages. „Hier kann es sich schnell um einen hohen Millionenbetrag handeln“, so Seefried weiter. Er kündigte jedoch an, dass das Kommunalabgabegesetz auf Wunsch der CDU noch im ersten Halbjahr 2019 verändert werden soll um bessere Lösungen für die Bürger und Anlieger zu erreichen und den Kommunen noch mehr Handlungsfreiheit bei der Erhebung der Beiträge zu geben.

 

„Bei diesem Thema kann und darf man nicht nur schwarz-weiß Denken. Es bedarf einer sehr differenzierten Betrachtung um es möglichst fair und gerecht für alle Beteiligten zu lösen. Im Ziel muss es um Verbesserungen für die Anlieger gehen“, so Seefried am Ende seiner Rede.

 

In die gleiche Kerbe schlug Finanzdezernent Hensiek, der mit einer beeindruckenden Präsentation die Zuhörer tief in die komplizierte Materie mitnahm. Beiträge werden erhoben bei Erschließung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung. Dabei führt insbesondere die Unterscheidung zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen zu ganz unterschiedlichen Kostenfolgen für die Betroffene.

 

„Oft sind hier Nuancen entscheidend, aber wir müssen uns an geltendes Recht halten“ so Hensiek. „Wir lassen aber keinen Anlieger im Regen stehen, es gibt bei auch bei uns schon eine Härtefallregelung.“ Würde die Stadt bei den aktuell geplanten Projekten allerdings künftig auf die Ausbaubeiträge verzichten, fehlen auf der Einnahmenseite ca. 400.000 €/Jahr. Dieser Fehlbetrag müsste gegenfinanziert werden durch bspw. neue Schulden oder einer Erhöhung der Grundsteuer. Daneben wurde jedoch auch angemahnt, transparenter darzustellen, weshalb und wann Straßen erneuert werden müssen. „Die Entscheidungshoheit über die Ausbaubeiträge hat der Rat der Stadt Melle“ beendete Hensiek seine Ausführungen mit einem Fingerzeig in Richtung der Politik.

 

Danach übernahm der stellvertretende Vorsitzende Christoph Heidenescher die Rolle des Moderators und band die Zuschauer mit ein. Diese nutzten die Möglichkeit, um sich mit zahlreichen allgemeinen, aber auch persönlichen Fragen und Anmerkungen nochmals an die Redner zu wenden und konnten dadurch gut informiert den Heimweg antreten. Diese Anregungen und Informationen werden die Meller Christdemokraten nun in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen.

 

„Es war eine rundum gelungene Informationsveranstaltung, die wir den Meller Bürgerinnen und Bürgern heute Abend bieten konnten“, zog der stellv. Vorsitzende Mirco Bredenförder ein zufriedenes Fazit. 

 

Malte Stakowski, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Melle; Kai Seefried, Generalsekratär der CDU Niedersachsen; Dirk Hensiek, Finanzdezernent der Stadt Melle; Christoph Heidenescher, stellvertretender Vorsitzender des CDU Stadtverbandes

Straßenausbaubeiträge: Ein „Heißes Eisen“ in Melle

pm

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Auf der Bühne mit Informationen präsent: Malte Stakowski, Kai Seefried, Dirk Hensiek und Christoph Heidenescher. Foto: Mirco Bredenförder

 

Melle. 140 Meller kamen in die Alte Stadthalle in Melle, wo der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Malte Stakowski sie zu einer Informationsveranstaltung seiner Partei zu den Straßenausbaubeiträgen begrüßt: Er formulierte das Ziel: „Wir wollen uns und die Meller umfassend informieren. Gleichzeitig wollen wir allen Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit geben, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“

Als Experten standen der niedertsächsiche CDU-Generalsekretär Kai Seefried und der städtische Finanzdezernent Dirk Hensiek zur Verfügung. „Die Straßenausbaubeiträge werden aktuell in allen Bundesländern diskutiert, in Niedersachsen können die Kommunen momentan selber entscheiden, ob sie Beiträge erheben, oder nicht", erklärte Seefried. Eine Kostenübernahme durch das Land stellte Seefried in dieser Legislaturperiode nicht in Aussicht. Dies sei kein Bestandteil des Koalitionsvertrages. „Hier kann es sich schnell um einen hohen Millionenbetrag handeln“, so Seefried weiter. Er kündigte aber eine Veränderung des  Kommunalabgabegesetz auf Wunsch der CDU noch im ersten Halbjahr 2019 an. Dann ließen sich bessere Lösungen für Anlieger erreichen und die Kommunen erhielten mehr Handlungsfreiheit bei der Erhebung der Beiträge.  

„Bei diesem Thema kann und darf man nicht nur schwarz-weiß Denken. Es bedarf einer sehr differenzierten Betrachtung um es möglichst fair und gerecht für alle Beteiligten zu lösen. Im Ziel muss es um Verbesserungen für die Anlieger gehen“, so Seefried..

In die gleiche Kerbe schlug Hensiek, der mit seiner Präsentation die Zuhörer tief in die komplizierte Materie mitnahm. Beiträge werden erhoben bei Erschließung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung. Dabei führt insbesondere die Unterscheidung zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen zu ganz unterschiedlichen Kostenfolgen für die Betroffene.

 

"Nuancen oft entscheidend"

„Oft sind hier Nuancen entscheidend, aber wir müssen uns an geltendes Recht halten“, betonte Hensiek. Die Stadt werde zudem keinen Anlieger im Regen stehen lassen, zumal es eine Härtefallregelung gebe.  Würde die Stadt bei den aktuell geplanten Projekten allerdings künftig auf die Ausbaubeiträge verzichten, fehlten auf der Einnahmenseite rund 400.000 Euro jährlich. Dieser Fehlbetrag führe zu neuen Schulden oder zu einer Erhöhung der Grundsteuer. Zudem müsse transparent dargestellt werden, weshalb und wann Straßen erneuert werden müssen. „Die Entscheidungshoheit über die Ausbaubeiträge hat der Rat der Stadt Melle“, sagte Hensiek.

Danach übernahm der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Heidenescher die Rolle des Moderators und band die Zuschauer mit ein. Die nutzten die Möglichkeit, um sich mit zahlreichen allgemeinen, aber auch persönlichen Fragen und Anmerkungen an die Redner zu wenden. Diese während des Abends gegebenen Anregungen und Informationen wollen jetzt auch die Meller Christdemokraten in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen, erklärten sie in einer Pressemitteillung.

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