CDU Melle

Steuern werden erhöht! Muss das sein? CDU sagt NEIN!

Der Stadtrat von Melle stand vor der Herausforderung, einen Haushaltsplan für 2024 zu gestalten, der ein anfängliches Defizit von sieben Millionen Euro aufwies. Um diese Lücke zu schließen, wurden Vorschläge für Steuererhöhungen diskutiert. Die Verwaltung schlug vor, die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte zu erhöhen, was von einigen Ratsfraktionen kritisiert wurde.

Eine Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und Linken schlug vor, sowohl die Grundsteuer A als auch B um 20 Prozentpunkte zu erhöhen, ebenso wie die Gewerbesteuer. Dieser Vorschlag wurde als sozial ausgewogen angesehen, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten, ohne die Bürger übermäßig zu belasten.

Die CDU hingegen argumentierte gegen jegliche Steuererhöhungen, betonte die niedrigen Schulden und Rücklagen als Indikatoren, die eine solche Maßnahme unnötig erscheinen ließen. Sie warnten vor zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen, besonders aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage.

Die FDP und die UWG unterstützten teilweise die Idee von Steuererhöhungen. Die FDP betonte die Notwendigkeit, bestimmte städtische Projekte zu finanzieren, während die UWG sich für eine Erhöhung der Grundsteuern aussprach, aber die Gewerbesteuer unberührt lassen wollte.

Letztendlich wurde der Vorschlag der Mehrheitsfraktion angenommen, sodass ab 2024 die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozentpunkte steigen werden. Trotz unterschiedlicher Ansichten gelang es dem Stadtrat, eine Entscheidung zu treffen, um die finanzielle Stabilität der Stadt sicherzustellen.