CDU Melle

Großes Interesse am Bürgergespräch in Riemsloh

Die CDU Riemsloh tat gut daran, die Bürger zu einem offenen Gespräch und Gedankenaustausch einzuladen. Im Restaurant Mylos fanden sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, um sich über den Stand der Dinge im Stadtteil Riemsloh zu informieren und Verbesseungsvorschläge zu unterbreiten.
Der Wunsch nach weiteren Flächen zur Ansiedelung von Gewerbe, insbesondere direkt an der Autobahn, wurde laut. Doch das Potential erscheint nach Aussagen des Bürgermeisters der Stadt Melle nicht groß. So gilt es, die noch nicht vermarkteten Flächen vorerst "an den Mann" zu bringen.
Gern hätten die Anwesenden eine konkrete Aussage zur eventuellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von den Kommunalpolitikern gehört, wurden aber seitens des Ratsvorsitzenden Malte Stakowski und der Landtagsabgeordneten Gerda Hövel dahingehend informiert, dass die Fraktionen sich mit der Thematik in Abhängigkeit von den geplanten Gesetzesänderungen des Landes Niedesachsen, noch auseinandersetzen müssen. In der CDU gibt es durchaus Befürworter der Abschaffung sowie jene, die an Beiträgen in zumutbarer Weise, festhalten.
Ein großes Thema ist, wie in anderen Stadtteilen, die Verkehrssicherheit. Insbesondere die Kinder seien an vielen Stellen des Ortes nicht hinreichend geschützt.
Bezahlbarer Wohnraum fehlt auch in Riemsloh. Wohnungen stehen leer, werden nicht vermietet, da sich viele scheuen, Mieter ins Haus zu nehmen, die ggfs. nicht zahlungsfähig sind oder sich gar als Mietnomaden herausstellen.
 
 

Meller Kreisblatt - 14.11.2019

 
 

Hier drückt der Schuh in Riemsloh

50 Besucher bei der Informationsveranstaltung der CDU

Riemsloh Der CDU-Ortsverband Riemsloh veranstaltete jetzt im Restaurant Mylos das Bürgergespräch „Wo drückt der Schuh“. Ortsvorsitzende Dieter Kintscher begrüßte rund 50 Interessierte.

Für die Fragen der Zuhörer standen mehrere CDU-Lokalpolitiker zur Verfügung, unter ihnen die Landtagsabgeordnete Gerda Hövel und Bürgermeister Reinhard Scholz.

Die Fragen der Bürger drehten sich hauptsächlich um neue Baugrundstücke, Gewerbeflächen und die Verkehrsicherheit vorrangig für Kinder am Busbahnhof und an der Caritas-Tagespflege.

Von den Verkehrsteilnehmern würden oft die Vorschriften nicht beachtet, wie z. B. 30 km/h vor der Ampel, auch werde bei Rot an der Ampel nicht gehalten, das gelte auch trotz des Stoppschilds Bruchmühlener Str.

Scholz sieht diese Verstöße mehr als ein gesellschaftliches Problem an. Um den Gefahrenpunkt bei der Caritas-Tagespflege werde sich die Verkehrsschaukommission kümmern.

Oberschmidt erklärte, dass bald mit der Planung der Neubauflächen am Friedhof begonnen wird.

Anwesende kritisierten fehlende Radwege, zum Beispiel an der St. Annener Straße, und wünschen eine Verlängerung an der Krukumer Straße, dort zumindest durch den Wald. Der vorhandene Radweg Krukumer Straße sei zudem mehr als sanierungsbedürftig.

Gerda Hövel verwies auf ein Sonderprogramm des Landes für Radwege und den neuen Topf für Bürgerradwege. Für Letztere würden natürlich engagierte Gruppen benötigt.

Fragen zu Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen wurden von Kreistagsmitglied Malte Stakowski beantwortet. CDU-Fraktionscef Harald Kruse meinte, zunächst müssten aber neue gesetzliche Entscheidungen abgewartet werden.

Der stv. Landrat Mirco Bredenförder ging auf den aktuellen Sachstand zu den Gewässerstreifen in Schutzgebieten ein. Aktuell beträgt die Breite des Schutzstreifens einen Meter, im Kreistag werde hierzu differenziert debattiert. Bei einer Verbreiterung auf fünf Meter müssten die Landwirte entschädigt werden.

Ein Bürger beklagte, dass manche Grundstückeigentümer sich nicht um die Sauberkeit der Bürgersteige kümmern. Der Bürgermeister verwies auf entsprechende klare gesetzliche Vorgaben, die den Eigentümer in die Pflicht nehmen. Er empfahl mit den jeweiligen Besitzern zu sprechen, andernfalls müsse externes Unternehmen die Arbeiten übernehmen.