Warum wir gegen die Umbenennung der Anton-Schlecker-Straße gestimmt haben

Positionierung der CDU-Ortsfraktion Melle-Mitte

Wir haben uns als CDU-Fraktion die Entscheidung über den Antrag der SPD zur Umbenennung der Anton-Schlecker-Straße nicht leicht gemacht. Nach einem intensiven Abwägungsprozess und Gesprächen mit den Betroffenen haben wir uns gegen eine Umbenennung ausgesprochen. Hier stellen wir unsere Gründe dar.

Im Jahr 1999 hat der Rat der Stadt Melle entschieden, die heutige Anton-Schlecker-Straße so zu benennen. Ein Beschluss, der ein Zugeständnis war, um Anton Schlecker zu bewegen, in Melle 120 Arbeitsplätze anzusiedeln.

Aus heutiger Sicht wissen wir, diese Benennung war im Hinblick auf die Person Anton Schlecker ein Fehler. Gleichwohl wurde der Fehler aber gemacht. Er wurde nicht von den Anliegern gemacht, die dort heute ihre Unternehmen betreiben, er wurde von der Stadt Melle gemacht.

Wir hätten es uns als CDU im Ortsrat leicht machen können: Wir hätten einfach bei dem Antrag der SPD mitstimmen und die Straße umbenennen können. Das Meller Kreisblatt hätte es vermutlich begrüßt und vielen Mellern wäre es vermutlich egal gewesen.

Aber verantwortlich wäre das nicht gewesen. Die Anton-Schlecker-Straße liegt in einem Gewerbegebiet, sie ist 400 Meter lang, damit auf die Gesamtlänge städtischer Straßen bezogen verschwindend gering und trotzdem lang genug, damit mehr als zehn Gewerbetreibende entlang dieser Straße ihre Unternehmen haben. 

Dabei ist jedem klar, dass für diese Firmen eine Änderung des Straßennamens Probleme mit sich bringt. Die Umbenennung der Straße würde für die Gewerbetreibenden einen wirtschaftlichen Schaden bedeuten, das war bereits beim ersten Antrag zur Änderung 2013 deutlich geworden. Der Antrag damals kam übrigens von den Grünen und scheiterte nicht nur an der CDU, sondern auch an den Stimmen von Ortsratsmitgliedern der – Überraschung – SPD, die nun knapp fünf Jahre später selbst den Namen ändern wollte. 

Vor der Entscheidung über die Umbenennung haben wir deshalb zunächst mit den Anliegern gesprochen. Wer politische Verantwortung trägt, sollte die Betroffenen vor belastenden Entscheidungen zumindest einmal anhören. 

Bei unserem Gespräch mit den Anliegern wurde deutlich, an wie vielen Stellen die Umbenennung Probleme bereitet – von Umlackierungen über neues Geschäftspapier bis hin zu Briefen an alle Geschäftspartner und vor allem bzgl. der Frage, wie und ob es wohl mit Post- und Paketdiensten klappen würde, bis Navis aktualisiert sind und alle die richtigen Adressen verwenden.

Die Entscheidung über den Straßennamen ist eine Ermessensentscheidung, die eine Abwägung erfordert: Selbst wenn man das Interesse der Stadt, dass eine Nebenstraße im Gewerbegebiet Gerden nicht den Namen von Anton Schlecker trägt, höher gewichten möchte als die dringende Bitte der Anlieger, dass der Name bleibt, mit dem sie sich arrangiert haben – wir halten jedenfalls das Vorgehen und die Ausgestaltung des SPD-Antrags für falsch:

Die Betroffenen dürfen von einem solchen Vorhaben nicht aus der Zeitung erfahren, ohne jede Chance, ihre Probleme einzubringen, sondern müssen von Anfang an beteiligt werden. Sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt, den neuen Namen und die sonstigen Rahmenbedingungen der Straßenumbennenung. Und zum anderen sollten nicht die Anlieger die Kosten dafür tragen, dass die Stadt seinerzeit einen Fehler gemacht hat, indem sie die Straße so benannt hat.

Das waren für uns die entscheidenden Gründe, gegen den Antrag der SPD zu stimmen. Der sah eine Umbenennung ohne jede Entschädigung oder Einbindung der Anlieger vor und diese Entscheidung halten wir für falsch. 

Nach oben